Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, Direktor am MPI für Steuerrecht und öffentliche Finanzen, hat am 11. Oktober 2017 im Rahmen der Max-Weber-Lecture des European University Institute in Fiesole zum Thema "Steuern und Demokratie" vorgetragen.

Im Rahmen der Max Weber-Vorlesungsreihe werden herausragende Wissenschaftler eingeladen, aktuelle Themen aus einer interdisziplinären Perspektive zu beleuchten. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön setzte sich mit der Gültigkeit des „No taxation without representation“-Prinzips  im 21. Jahrhundert auseinander.

Seit die Forderung „Keine Besteuerung ohne politische Vertretung“ aus dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg im 18. Jahrhundert zu einem prägenden Merkmal moderner Staatlichkeit wurde, scheinen Besteuerung und Demokratie glücklich nebeneinander her zu leben. Diese Harmonie überzeugt besonders, wenn es eine Übereinstimmung gibt zwischen jenen, die in Steuerangelegenheiten abstimmen, mit jenen, die Steuern zahlen, und jenen, die in den Genuss der  öffentlichen Ausgaben kommen.

Doch lassen sich immer häufiger auch Situationen erkennen, in denen das Ergebnis der im demokratischen Prozess geformten Finanzpolitik nicht restlos überzeugt. Zum einen erfordert die Schutzbedürftigkeit des Steuerzahlers, vor allem im Fall von Konflikten, in denen die Minderheit der Mehrheit ausgesetzt ist, zusätzliche verfassungsrechtliche Restriktionen. Zum anderen können leistungsfähige private Akteure auf den demokratischen Prozess einwirken, etwa wenn der Steuerwettbewerb und die Mobilität der Produktionsfaktoren den Nationalstaat und seine politischen Ziele unter Druck setzen, und dadurch die Umverteilung sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter beeinflussen.

Schließlich kann man infrage stellen, ob eine substantielle (direkte) Besteuerung notwendig ist, um politischen Aktivität und die Identifikation des Bürgers mit "seiner" Gemeinschaft zu stärken.

Hier das Video zur Vorlesung:
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Hier zum Interview mit Wolfgang Schön
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November 2017